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Münchener Kommentar zum StGB | StGB § 203 Rn. 1 - 138 - beck-online. Zur → aktuellen Auflage Von der Schweigepflicht des § 203 StGB geschützt sind zunächst Informationen, die den persönlichen Lebens- und Geheimnisbereich einer Person betreffen. Es handelt sich dabei um einen Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Im Ergebnis soll der Einzelne selbst entscheiden, wann, wem und in welchem Maße er Geheimnisse offenbart § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert Münchener Kommentar StGB. § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

Münchener Kommentar zum StGB StGB § 203 Rn

Im Zentrum der gesetzlichen Änderung stehen der Schutz von Berufsgeheimnissen gemäß § 203 StGB sowie Einzelregelungen in den Berufsordnungen der verschiedenen Berufe. Das Gesetz hat dabei besonders den Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen im Fokus, also insbesondere bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfer, Psychologen und Ärzten Fünfzehnter Abschnitt (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein.. Redaktionelle Querverweise zu § 203 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Das Strafgesetz Geltungsbereich § 5 Nr. 7 (Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug) Sprachgebrauch § 11 I Nr. 9 (Personen- und Sachbegriffe) (zu § 203 V) Die Tat Grundlagen der Strafbarkeit § 17 (Verbotsirrtum) § 18 (Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Der § 203 StGB ist vielen unter den Stichworten Arztgeheimnis, Anwaltsgeheimnis oder ähnlichen Begriffen bekannt. So vielgesichtig er daherkommt, so wichtig diese Berufsgeheimnisse sind, so unpraktikabel war er bislang formuliert. Denn bislang erlaubte der § 203 StGB lediglich die Weitergabe von Privatgeheimnissen (so die Formulierung im Gesetz) an sogenannte berufsmäßig tätige Gehilfen. Die Formulierung der berufsmäßig tätigen Gehilfen wurde dabei sehr eng. Nach § 203 Abs. 3 StGB sind dies sonstige Personen″, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken″. Die mitwirkende Person ist die Person, die selbst die mitwirkende Tätigkeit ausübt. Der Berufsgeheimnisträger kann jedoch auch mit einem Unternehmen einen entsprechenden Vertrag schließen

Die Schweigepflicht nach § 203 StGB stellt keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für das Unterlassen der Anzeige bei den, in § 138 StGB aufgezählten Straftaten dar (so auch: Fischer, StGB, 61. Auflage, § 138, Rn. 34). Einzig aus der Regelung des § 139 StGB können sich Ausnahmen von der Anzeigepflicht ergeben § 203 StGB stellt die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht unter Strafrechtsschutz. Der Anwalt, der Dritte unbefugt ein Mandantengeheimnis offenbart, macht sich strafbar. Schon ein kurzer Blick in gängige Strafrechtskommentare zeigt, dass die Auslegung der Norm mannigfaltige Schwierigkeiten bereite § 203 Abs. 3 StGB-E stellt klar, dass die Weitergabe von Geheimnissen an berufsmäßig tätige Gehilfen oder bei den zur Geheimniswahrung verpflichteten Berufsgruppen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen bereits den Tatbestand des Offenbarens nicht erfüllt

Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken § 203 StGB regelt die strafrechtliche Behandlung von Verstößen gegen das Berufsgeheimnis. Bei der Auftragsverarbeitung gab es für Berufsgeheimnisträger einen sehr gut versteckten Fallstrick: Man konnte datenschutzrechtlich als Arzt, Anwalt etc. alles richtigmachen und trotzdem eine Straftat begehen Strafgesetzbuch (StGB) § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm al

Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe... wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 203 Absatz 5 gilt... § 205 StGB Strafantrag (vom 01.01.2021 (LENCKNER, Kommentar zu § 203 StGB, Rz 19 in SCHÖNKE/ SCHRÖDER, C.H. Beck 1997). Bloße Gerüchte genügen nicht zur Beseitigung des Geheimnischarakters. (TRÖNDLE/FISCHER, Rz 5 zu § 203 StGB, C.H. Beck 2003) (ohne Gewähr zusammengestellt v. W. M. 10/ 05) Title (Fundstellen in StGB - Kommentaren zu Ger\374chten und Drittgeheimnissen .sdw) Author (Mei\337ner) Created Date: 12/01/2005. wurf darüber hinaus eine Einschränkung der Strafbarkeit nach § 203 StGB vor (§ 203 Ab-satz 3 StGB-E). Ausdrücklich festgehalten wird im Einklang mit der allgemeinen Meinung zur geltenden Fassung des § 203 StGB daran, dass ein Zugänglichmachen von geschütz-ten Geheimnissen gegenüber unmittelbar in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers ein-gebundenen Personen kein Offenbaren ist und damit den Straftatbeständen der Absätz Sie unterliegen deshalb nicht der Strafdrohung des § 203 StGB, haben aber die Verschwiegenheitspflicht aufgrund (arbeits-)vertraglicher oder sonstiger zivilrechtlicher Vorschriften zu beachten. Ein Verstoß hat bei diesen Personen deshalb nur zivil- und berufsrechtliche Konsequenzen, keine strafrechtlichen. Auch Priester und Pfarrer unterliegen deshalb nicht der Strafdrohung des § 203 StGB.

Konkurrenzlos aktuell durch seine jährliche Erscheinungsweise, zuverlässig, umfassend, pragmatisch und dezidiert - das ist auch der neueste Fischer. Er bietet dem Strafrechtspraktiker alles, was er für seine Arbeit braucht. Kompakt und handlich in einem Band liefert er als erste Anlaufstelle zuverlässige und schnelle Antworten heit und stellen dabei auf den Schutz von Staatsgeheimnissen ab.2 § 203 StGB wiederum stellt die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe und ist durch seine Stellung im 15. Ab-schnitt des besonderen Teils des StGB als Delikt gegen den persönlichen Lebens- und Geheimbe- reich gekennzeichnet. § 353b StGB schließlich pönalisiert die Verletzung des Dienstgeheimnis-ses. $203 StGB Dieses Thema ᐅ $203 StGB im Forum Strafrecht / Strafprozeßrecht wurde erstellt von etaner, 23. Oktober 2007 Die Reform des Menschenhandels und des Stalking ist eingearbeitet. Ebenfalls bereits berücksichtigt sind die neuen Regeln zum Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 StGB) und zum Schutz von Geheimnissen bei der Mitwirkung Drutter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (§ 203 StGB). Zielgrupp

Schweigepflicht: Umfang, Berufsgruppen & Besonderheiten

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203 stgb de jure. Rechtsprechung zu § 203 StGB - 998 Entscheidungen - Seite 1 von 20. LG München I, 31.05.2017 - 5 HKO 1564/16. Anspruch auf Auskunft und Einsicht in die Bücher und Schrifte Das StGB: Stand: 01.09.2020 aufgrund Gesetzes vom 15.11.2019 ( BGBl.I S. 1604 Zu § 203 StGB gibt es 15 weitere Fassungen. § 203 StGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 203 StGB wird von. Schönke / Schröder, Strafgesetzbuch: StGB, 30., neu bearbeitete Auflage, 2019, Buch, Kommentar, 978-3-406-70383-6. Bücher schnell und portofre Änderungen an Strafgesetzbuch (StGB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgeber Aber § 203 StGB regelte bislang, dass sich ein Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 203 Abs.1 StGB strafbar macht, wenn er ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis unbefugt offenbart. Nach einer Definition des Bundesverfassungsgerichts werden Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse () alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig.

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Zu § 203 StGB gibt es 15 weitere Fassungen. § 203 StGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 203 StGB wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 203 StGB wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 203 StGB wird von einer Verwaltungsvorschrift des Bundes / von Bundesbehörden zitiert. § 203 StGB wird von 48 Verwaltungsvorschriften der Länder. DÄ plus Foren Kommentare Print § 203 StGB gilt auch für die Bundesregierung! Kommentare Print. Kommentare Print . Alle Kommentare zu Print-Artikeln. dr.med.thomas.g.schaetzler. am Dienstag, 23. § 203 StGB. 2 Zweck des § 203 StGB Zweck der Regelung von § 203 StGB ist es, das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Geheimnisträgern wie Ärzten und ihren Patienten zu schützen. Insbesondere soll § 203 StGB verhindern, dass dieses Vertrauensverhältnis durch eine unbefugte Offenbarung an Dritte geschädigt bzw. gestört wird 12 Fischer Kommentar zum StGB § 203 Rdnr. 41 13 Schönke/Schröder § 203 Rdnr. 32 . Feuerwehrangehörigen im Rahmen des typischerweise auf Vertrauen beruhenden Sonderverhältnisses bei der medizinischen Betreuung anvertraut worden. Anderes gilt in weiten Bereichen der Brandursachenermittlung. Feuerwehrangehörige sind für die Brandursachenermittler häufig die wichtigsten Zeugen, da bis zum. Das, was durch Paragraf 203 StGB für den Regelfall verboten ist, wird durch Paragraf 34 StGB im Einzelfall erlaubt. Danach ist man zur Verletzung der Schweigepflicht berechtigt, wenn man dadurch etwas schützt, was höherwertig ist. Hier schützt man die körperliche Unversehrtheit der Kollegen und des Opfers. Diese Rechtsgüter sind wertvoller als das Recht des Täters, dass seine Daten.

BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 29/12 Zivilsenats zu Abtretungen von der Verschwiegenheitspflicht aus § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unterliegenden Ansprüchen - etwa aufgrund von Erkenntnissen aus der damaligen juristischen Literatur (vgl. Nachweise bei BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 -VIII ZR 53/09, WM 2010, 669, 671 Rn. 15, auch zur Gegenansicht) - von der Nichtigkeit der Verträge. Durch die Neuregelung des § 203 StGB sowie der jeweiligen Berufsordnungen (beispielsweise die Bundesrechtsanwaltsordnung) soll den zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen eine Inanspruchnahme von externen IT-Dienstleistungen erleichtert werden. Die Norm regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Weitergabe von Geheimnissen an mitwirkende Personen als Beschäftigte oder. § 203 StGB in Erinnerung gerufen (unten II.), bevor dann auf den Gehilfenbegriff des § 203 Abs. 3 S. 2 StGB im Kontext des IT-Outsourcing eingegangen wird (unten III.). II. Grundlagen des § 203 StGB § 203 StGB ist als Sonderdelikt konzipiert, d.h. als Täter kommen nur die in der Vorschrift genannten geheimhaltungs-pflichtigen Personen in Betracht.8 Strafbar macht sich daher nur der. Stgb u.a. bei eBay - Tolle Angebote auf Stgb . Gesetze Bücher Kommentare Urteile Strafverteidiger Rechtsberatung Rechtsschutzversicherung § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt. Der BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein selbständiger Versicherungsvertreter (§§ 92, 84 HGB) zu den nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört.. Der BGH begründete sein Urteil (10. 2. 2010 - VIII ZR 53/ 09) damit, dass bei einer privaten Personenversicherung nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt sind.

Im Kontext der §§ 267 ff. StGB bereiten Fotokopien, Telefaxe und neuerdings auch sog. Computerfaxe nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Der folgende, vorwiegend an Examenskan- didaten und Studierende fortgeschrittener Semester gerichte-te Beitrag geht auf die Frage ein, ob solche Dokumente Ur-kunden im Sinne dieser Vorschriften darstellen und veran-schaulicht dies anhand von kleinen Fällen. Anpassung §203 StGB. Ergebnis der Sitzung des Bundesrates liegt vor. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates steht als Top 9 der Punkt Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Kommentierung der §§ 242-245 StGB in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von W. Joecks und K. Miebach, Band 3, Verlag C. H. Beck, München 2003. 2. Auflage, Band 4, Verlag C. H. Beck, München 2012. 3. Auflage, Band 4, Verlag C. H. Beck, München 2017. Vorbemerkungen zu den §§ 324 ff., in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von W. Joecks und K. Miebach, Band 4, Kommentare; Merkliste; Industrieinformationen; DÄ-Titel. Aktuell. COVID-19 bei Patienten mit Asthma oder COPD; COVID-19-Impfreaktionen in Großbritannien; Empfehlungen zur stationären Therapie.

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Dies sind insbesondere die in § 203 StGB aufgeführten sog. Berufsgeheimnisträger, soweit sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben und von ihrer Ausbildung her zur Erörterung einschlägiger Problemlagen mit den Eltern befähigt sind (BT-Drs. 17/6256 S. 34). Rz. 4. Abs. 2 betrifft die Fallgestaltung, dass jemand aus den in Abs. 1. Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare. Rechtsfragen der Schulpsychologie. Dr. Wilhelm Habermalz: Der Strafrechtsschutz des Beratungsgeheimnisses (§ 203 StGB) Quelle: Hans-Georg Häring, Walter Kowalczyk u.a., Schulpsychologie konkret, Einführung in Handlungsfelder und Methoden, Luchterhand Verlag, Neuwied 2001) Jede Beratung beruht auf einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Berater. Die Open Telekom Cloud lässt sich ab sofort von Berufsgeheimnisträgern im Sinne des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) für die Ablage und Verarbeitung besonders zu schützender Informationen nutzen. Dazu stellt die Deutsche Telekom Berufsgruppen wie Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern oder Ärzten eine standardisierte Vereinbarung zum Geheimnisschutz nach § 203 StGB zur Verfügung In einem neuen § 203 Abs. 3 StGB wird die bislang fehlende Weitergabebefugnis geschaffen. Zwar hat der berufsmäßige Gehilfe aus Großmutters Zeiten die Reform überlebt. Allerdings steht jetzt ohne jeden Zweifel fest, dass der Anwalt Mandatsinformationen nicht nur an den Gehilfen, sondern auch an sonstige mitwirkende Personen weitergeben darf. Dies ist eine solide Grundlage für die.

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  1. Strafbarkeit wegen Gewässerverunreinigung nach §324 StGB und Konkretisierung der wasserrechtlichen Erlaubnis Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück vorgelegt von Kai Baumgarten aus Greifswald Osnabrück, 2005 . Berichterstatter: Prof. Dr. Hero Schall Mitberichterstatter: Prof. Dr. Andreas Ransiek, LL.M. (Berkeley) Tag der.
  2. 30. Juni 2017 Frank Spaeing Bundestag verabschiedet in 3. Lesung Änderung des § 203 StGB und berufsrechtlicher Vorschriften. In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag in der Nachtsitzung vom 29.06.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen mit den Beschlussempfehlungen des.
  3. StGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++) § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen: 10.07.2020 § 204 Verwertung fremder Geheimnisse: 30.10.2017 § 205 Strafantrag: 09.10.2020 § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses: 13.11.1998 §§ 207 bis 210 (weggefallen) 13.11.1998 : Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben: 13.11.1998 § 211 Mord: 13.11.1998 § 212 Totschlag.
  4. Sester/Glos, DB 2005, 375 f.) oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist (hierfür Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 50; Dörrie, ZBB 2008, 292, 294; Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 274; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101; Schalast/ Safran/Sassenberg, NJW 2008, 1486, 1488 f.; Schulz/Schröder, DZWIR 2008, 177, 179 f.; Vollborth.

Man mag § 353b IV StGB (Geheimnisverrat) u.a. deswegen kritisieren, weil er den Geheimnisträger im Sinne der Vorschrift besser stellt, als den normalen Straftäter, der nicht durch einen entsprechenden Ermächtigungszwang vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt wird. Auch dass der Ermächtigungszwang der staatsanwaltlichen Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen ein Bein stellt. Daten-Outsourcing und IT-Compliance bei Berufsgeheimnisträgern - Die Neuregelungen im Umfeld des § 203 StGB. Schreiben Sie einen Kommentar Antworten abbrechen. Kommentar. Name E-Mail Website. Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und stimme zu, dass meine Eingaben gespeichert werden. Durch Abschicken des Formulares wird dein Name, E-Mail-Adresse und eingegebene Text in. Es dient dabei §203 StGB und §9 der Muster-Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO) als Rechtsgrundlage. Bild von Steve Buissinne auf Pixabay. Wenn es um die ärztliche Schweigepflicht geht, fallen darunter alle Gesprächsinhalte zwischen Patienten und Ärzten, als auch beispielsweise alle Patientendaten, die einen Bezug zu der Krankheit, deren Verlauf, Therapiemaßnahmen, psychische. StGB, die vor allem in dem Merkmal höchstpersönlicher Le-bensbereich (dazu sogleich) zum Ausdruck gelangt, sprechen die besseren Argumente für diese enge Auslegung.19 Große praktische Relevanz kommt dieser Streitfrage freilich nicht zu. Zum einen verletzen unbefugte Bildaufnahmen in den genann-ten Nebenräumen regelmäßig nicht den höchstpersönlichen Lebensbereich. zung von Privat- und Betriebsgeheimnissen (§§ 203-205 StGB), Betrug (§ 263 StGB), in: Graf, Jürgen Peter/Jäger, Markus/Wittig, Petra (Hrsg.), Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Kommentar, 2. Aufl., München 2017, S. 204-241 (Vor §§ 32 ff StGB § 35 StGB), S.- 396-444(§§ 203 -205 StGB), S. 516-630(§ 263 StGB). 45.

Änderungen bei §203 StGB - Berufsgeheimnisträger und

  1. alis Carolina (CCC.
  2. Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2011, § 216 Rn. 1. In einer Klausur wäre es ebenso vertretbar, an dieser Stelle zunächst nur § 212 StGB zu nen-nen und gegebenenfalls, soweit man dessen Vorliegen bejaht, lebenserhaltenden Geräte der E abschaltete. 2 An dieser Stelle ist zunächst festzulegen, ob es sich bei der Handlung um ak-tives Tun oder Unterlassen nach § 13 StGB.
  3. 17.11.2011 - 3 StR 203/11). § 132a Abs. 1 StGB (1) Wer unbefugt 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer.
  4. Strafgesetzbuch (StGB) vom 24. Juni 1987 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Keine Strafe ohne Gesetz 1) Eine Strafe oder eine vorbeugende Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdro
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März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111; Vormbaum in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 7; Graf in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 353b Rn. 22 mwN). Auch kommt es nicht darauf an, ob die Zahl der Mitwisser bestimmbar ist (vgl. RG, Urteil vom 4. März 1940 - 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111). Selbst ein noch ungesichertes und daher der Bestätigung bedürfendes. Kommentar zum StGB mit Nebengesetzen Thomas Fischer (Autor) Otto Schwarz (Gegründet von) Buch | Hardcover. LXVII, 2742 Der Jahresbestseller zum StGB. Aktuell und zuverlässig in der Darstellung, umfassend in der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung, pragmatisch an der Strafrechtspraxis orientiert und doch dezidiert in seinen Stellungnahmen: Dieses Standardwerk bietet alles, was der. Schweigepflicht nach § 203 StGB 4 Rechtsquellen 8 (z.B. § 138 StGB) oder - befugnis (§ 4 KKG); (3) Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) - gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut - nicht anders abwendbar** - Abwägung der Güter - Rechtsgut muss wesentlich höher-wertig sein gg.über Berufsgeheimnis (4) Elternrecht (Art.6 Abs.2 S.1 GG) (5) Recht auf Kenntnis d.Abstammung(Art.1) - wie

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Update § 203 StGB: Rechtssicherheit für Outsourcing bei

§ 203 StGB dient dem Schutz von Privatgeheimnissen. Doch ganz gleich ob beim Outsourcing von IT-Dienstleistungen, bei der Einbindung von Dritten im Telefonservice oder bei der Nutzung von elektronischen Kommunikationstechniken - bei immer mehr Anwendungsfällen stellt sich für Berufsgeheimnisträger die Frage, inwieweit eine Nutzung möglich ist, ohne ein fremdes Geheimnis im Sinne des. Allerdings ist auch §203 StGB als Sonderdelikt ausgestaltet: Abs.1 Jerger Geheimhaltungspflichten für Geschäftsgeheimnisse 391 11 Brammsen , in: Münchner Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2006, §17 Rn.42. 12 BGH GRUR 1955, 402. 13 Brammsen (Fn.11), §17 Rn.136. 14 Tiedemann (Fn.1), §5 Rn.241. 15 Lehmler, UWG, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 2007, §17 Rn.53. bezieht sich auf die Verletzung. Die strafbewehrte Schweigepflicht des Arztes nach § 203 StGB im Zeitalter der Digitalisierung, medstra 2020, S. 67 45. Die Weiterverbreitung von Hate Speech in sozialen Medien - Fragen der Beteiligug an einer gemäß § 185 StGB strafbaren Beleididung, JZ 2020, S. 559 46. Die Beleidigung im Internet - Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zu

Grundsätze und Ausnahmen von der Schweigepflicht - Warum

  1. §. 203. Diejenigen, welche den Auftrag zu einer Herausforderung übernehmen und ausrichten (Kartellträger), werden mit Festungshaft bis zu sechs Monaten bestraft. §. 204. Die Strafe der Herausforderung und der Annahme derselben, sowie die Strafe der Kartellträger fällt weg, wenn die Parteien den Zweikampf vor dessen Beginn freiwillig aufgegeben haben. §. 205. Der Zweikampf wird mit.
  2. Gabriele Mustermann 12359 Berlin, den 01.10.2006 4. Semester Musterstraße 33 Matr.-Nr.: 1234567 Tel.: (030) 22222222 Übung im Strafrech
  3. Kommentierung der §§ 1-2 StGB in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von W. Joecks und K. Miebach, Band 1, Verlag C. H. Beck, München 2003
  4. Die Schweigepflicht nach § 203 StGB nach Absatz 1 Nr. 5 setzt voraus, dass Sozialarbeiter und Sozialpädagogen eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung mit staatlicher Anerkennung abgeschlossen haben. Bei Pflichtenkollision ist es allerdings erlaubt, Geheimnisse im Sinne von § 203 StGB zu offenbaren (übergesetzliche Offenbarungspflicht)

Reform des § 203 StGB: Willkommen im 21

  1. ist in § 203 StGB zu erblicken. 1. Schutzgut der Schweigepflicht Über das Schutzgut der strafrechtlichen Schweigepflicht be-steht eine geradezu alteingesessene Uneinigkeit. Nach der maßgeblich von Lenckner und Bockelmann zuweilen vertre-tenen sozialen Theorie soll der Geheimnisschutz l etztend-lich den sozialen Belangen der Allgemeinheit dienen. An-hänger dieser Theorie.
  2. § 203 Abs. 1 StGB regelt die Schweigepflicht für Berufsgeheimnisträger. Dazu gehören die Lehrer nicht. § 203 Abs. 2 StGB regelt die Schweigepflicht für Amtsträger. Dies sind auch Lehrer (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Im Zusammenhang mit dem Kinderschutz haben die Lehrer eine Offen- barungsbefugnis (eine Offenbarungspflicht nur bei Garantenstellung; s. u. III.) unter den Vo-raussetzungen des.
  3. 92. Sucht- und Drogenberater Schweigepflicht. Sucht- und Drogenberater (innen) unterliegen der Schweigepflicht nach § 203 StGB (→ 1103.4-L).. Beruflich erworbene Kenntnisse von im Sozial- und Erziehungsdienst Tätigen unterliegen einer besonderen Schweigepflicht nach § 203 StGB.Dabei sind Tatsachen, die allgemein bekannt sind, von der Schweigepflicht im Sinne des StGB nicht erfasst

Neuregelung von § 203 StGB: Freie Bahn für Outsourcing bei

§ 203 StGB. Daher kann allein die Tatsache, dass Informa-tionen aus früheren Beratungen jetzt relevant werden kön-nen, nicht dazu führen, dass zwei historische Vorgänge zu ein und derselben Rechtssache werden. Auch ist gerade bei Strafnormen eine wortlautgetreue Auslegung angebracht. Zudem trägt nur eine eingeschränkte Interpretation des Begriffs derselben Rechtssache der Tatsache. Quelle: Rengier, StrafR BT II, 15. Auflage München 2014, § 31 Rdn. 42; Lackner/Kühl, 28. Auflage München 2014, § 203 Rdn. 14

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Weitergabe von Patientendaten an Dritte unter der DSGVO

Kargl § 203 Rn. 9 in Kindhäuser / Neumann / Paeffgen (Hrsg.) Strafgesetzbuch. 5. Auflage 2017. ISBN 978-3-8487-3106- Cierniak/Niehaus § 203 Rn. 42 in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 4: §§ 185-262, 3. Aufl. 2017, ISBN 978-3-406-68554-5; Lenckner/Eisele § 203 Rn. 13 in Schönke / Schröder (Hrsg.) Strafgesetzbuch: StGB. 29. Nach § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Die dort genannten Personen (Berufsgeheimnisträger) sind bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit oftmals auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen. In. Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Preis: € 159,00 Nutzungsdauer: 5 Jahre. Besitzen Sie das Produkt DStR 2017 S. 2699; Brüggemann/Rein, Reform des § 203 StGB - Erleichterung für die Nutzung einer modernen IT durch Steuerberater, DStR 2017 S. 2572; Cornelius, Das Non-Legal-Outsourcing für Berufsgeheimnisträger, NJW 2017 S. 3751; Dahns, Rechtssicherheit beim Outsourcing.

DSGVO: Neue Fallstricke für Berufsgeheimnisträger

Damit verstößt der Geheimnisträger gegen §203 StGb. Lösung seit November 2017 ist die Aufweichung... » Weiterlesen. Antwort auf den Kommentar von Tobias von IT-Recht Kanzlei, 04.04.2018, 17:27 Uh 2 StGB werden alle verkehrsfremden Vorgänge erfasst, die geeignet sind, den reibungslosen Verkehrsablauf zu stören, insbesondere also die Einbringung von verkehrsfremden Gegenständen, wobei jedoch eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht vorliegen muss (BGHSt 41, 231, 237 = NJW 1996, 203 = DAR 1995, 492; vgl. auch StV 2002, 361 [nicht, wenn sich der Angeklagte mit einer.

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§ 203 StGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Der Nachgang zu dem Selbstmord des Torwarts von Hannover 96 erzeugt ein strafrechtliches Problem. Der ehemalige Psychiater von Robert Enke, Valentin Markser, hat sich gestern dezidiert zur Krankheit von Robert Enke geäußert.. Möglicherweise macht er sich dadurch nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar 1 Kommentar. Der Nachgang zu dem Selbstmord des Torwarts von Hannover 96 erzeugt ein strafrechtliches Problem. Der ehemalige Psychiater von Robert Enke, Valentin Markser, hat sich gestern dezidiert zur Krankheit von Robert Enke geäußert. Möglicherweise macht er sich dadurch nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer. Kommentar. Diese Entscheidung ist klar. Zahntechniker fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 203 StGB. Geben sie Patientendaten weiter, werden sie anders sanktioniert als der Zahnarzt und seine Mitarbeiter. Selbstverständlich heißt das nicht, dass sie ohne Rechtfertigung Patientendaten weitergeben würfen. Für den Fall der.

§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen Strafgesetzbuc

§ 267 StGB setzt die Herstellung oder den Gebrauch einer unechten Urkunde voraus. Die Ausar- beitung der Strafrechtsklausur durch Dr. D könnte eine Urkunde iSd. § 267 StGB darstellen. Eine Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und die ihren Aussteller erkennen lässt.2 Jedoch enthält die Lösung von Dr. D weder seinen. - Deutscher Kommentar zu den Vorträgen von Zhang und Kuhlen; in Hilgendorf/Liang (Hrsg.), Das Gesetzlichkeitsprinzip im Strafrecht Arztpraxen in der Cloud - Verbleibende und neue Haftungsrisiken nach Inkrafttreten von § 203 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 StGB n.F. und der DSGVO, zusammen mit RA Daniel Müller, medstra 2018, S. 323-329. Anmerkung zu Urteil vom 10.04.2018 - Az. 5 StR 611/17. StGB aus dem Hause C.H.Beck, wird dieser in der nunmehr vorliegenden 12. Auflage erstmals von Christian Jäger, Uni-versität Erlangen, bearbeitet. Mit der 12. Auflage ist der Kommentar auf den Stand bis einschließlich Juli 2017 gebracht worden, berücksichtigt da- rüber hinaus aber auch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht, mittlerweile aber in Kraft getretenen Änderungen in §§ 203, 315d.

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Münchener Kommentar StGB StGB § 183 Rn . Schema Notwehr § 32 StGB.A.: § 32 StGB schützt nur Eingriffe in Indiviualrechtsgüter alle anderen Vrrs des § 32 StGB dann inzident prüfen. 32 Stgb Schema Read/Download 254 points · 32 comments The number plate schema in Germany starts with the city code, two letters and followed by two to four digits: Edit: The possession of Nazi symbols can be. Abtretung von Provisionsansprüchen als Straftat nach §203 StGB ? § 203 BGB regelt den Straftatbestand der Verletzung von Privatgeheimnissen wie folgt: (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm al NOMOS Kommentar Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2017: §§ 264a, 265b StGB (gemeinsam mit Laudien). Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Auflage, 2020 Vor §§ 333 - 358 StPO, §§ 407 - 412 StPO Klappentext zu Strafgesetzbuch (StGB), Kommentar Zum Werk Knapp, konzentriert und leicht verständlich vermittelt das Werk - präzise Information zu allen Vorschriften des Strafgesetzbuches - sicheres Verständnis der Systematik sowie der inneren Struktur jeder einzelnen Vorschrift - einen verlässlichen Überblick über die wichtige und aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung und.

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