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Zuständigkeit StPO

Die sachliche Zuständigkeit in der StPO - Themenseite für

§ 6 StPO sieht vor, dass die sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Die sachliche Zuständigkeit ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, eine Präklusion gibt es nicht. Rechtsfolge bei Unzuständigkeit eines niederrangigen Gerichts ist die Aufhebung des Urteils und Verweisung der Sache an das zuständige Gericht. Hingegen soll die sachliche Unzuständigkeit bei der Entscheidung eines höheren Gerichts grundsätzlich unbeachtlich und damit die. (1) 1Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch andere Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen lassen. 2Ist der Aufenthalt des Verurteilten nicht bekannt, kann der Leiter der Führungsaufsichtsstelle seine Ausschreibung zur. Die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit finden sich in den §§ 7-21 StPO. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Strafgerichtsbarkeit folgt aus §§ 3 ff. StGB, d.h. für eine Tat, auf die deutsches Strafrecht anwendbar ist, sind deutsche Strafgerichte international zuständig Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der StA. Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft zwischen mehreren örtlich zuständigen Gerichtsstand des Ergreifungsortes erstreckt sich auch auf andere Straftaten des Zuständigkeitsentscheidung durch den BGH (Flaggengrundsatz und Geltung der StPO.

§ 463a StPO Zuständigkeit und Befugnisse der

  1. Strafprozeßordnung (StPO)§ 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur... (2) Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a und 364b und den Antrag auf.
  2. B. Örtliche Zuständigkeit Tatort gem. § 7 StPO Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Angeschuldigten gem. § 8 StPO Ergreifungsort gem. § 9 StPO
  3. Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts. (1) 1 Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt,.
  4. Wann und wo wird die Zuständigkeit der Strafgerichte überhaupt relevant? Die Antwort lautet: In praktisch jeder Klausur - egal welchen Typs - sind Kenntnisse der sachlichen Zuständigkeit erforderlich. An welches Gericht ist die Anklage bei einem Tötungsdelikt zu richten? Welche Spruchkörper gibt es an den Instanzgerichten
  5. § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung § 463d Gerichtshilfe: Zweiter Abschnit
  6. bestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17 - § 18 (weggefallen) § 19 Zuständigkeits-bestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20 Untersuchungs
  7. Strafprozeßordnung (StPO)§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit (1) Das Gericht prüft seine örtliche Zuständigkeit bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es... (2) Ist Anklage von der Europäischen Staatsanwaltschaft erhoben worden, so prüft.

Die Revision ist gem. § 333 StPO gegen die Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte zulässig. Gem. §§ 74 I, II, 74 a GVG sind die Landgerichte als erste Instanz zuständig: Für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehöre Strafprozeßordnung (StPO)§ 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu... (2) In anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Fällen ist das.

Zuständigkeit in der StPO: Essentielles Wissen für Anwält

(1) 1 Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. 2 Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu [Zuständigkeitsregelung:] § 163 Abs. 1 S. 1 StPO begründet die Pflicht der Polizei, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Straftat auch ohne ein Ersuchen oder einen Antrag der StA den Sachverhalt zu erforschen und Beweisverluste zu verhindern Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist hingegen in der StPO geregelt, dort in §§ 7 ff. Hauptgerichtsstände begründen gem. §§ 7 Abs. 1, 10 StPO der Tatort, der Wohnsitz gem. §§ 8 Abs. 1, 11 StPO sowie der Ergreifungsort gem. § 9 StPO

§ 7 StPO Gerichtsstand des Tatortes - dejure

  1. Die in den §§ 7 ff. StPO enthaltene Regelung über die örtliche Zuständigkeit, der sog. Gerichtsstand, entscheidet darüber, welches Gericht im ersten Rechtszug sich unter mehreren sachlich zuständigen Gerichten mit der Sache zu befassen hat. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich zunächst nach den Regelungen der StPO
  2. »Die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81 b 2. Alt. StPO beurteilt sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder«
  3. Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
  4. § 22 StPO Generalprokuratur § 23 StPO Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes § 24 StPO Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften § 25 StPO Örtliche Zuständigkeit § 25a StPO Abtretung § 26 StPO Zusammenhang § 27 StPO Trennung von Verfahren § 28 StPO Bestimmung der Zuständigkeit § 28a StPO Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA § 29 StPO Allgemeines § 30 StPO § 31 StPO § 32 StPO Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht § 32a StPO.
  5. § 23 StPO Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes § 24 StPO Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften § 25 StPO Örtliche Zuständigkeit § 25a StPO Abtretung § 26 StPO Zusammenhang § 27 StPO Trennung von Verfahren § 28 StPO Bestimmung der Zuständigkeit § 28a StPO Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA § 29 StPO Allgemeines § 30 StPO § 31 StPO § 32 StPO Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht § 32a StPO Zuständigkeit für.
  6. Gem. § 152 Abs. 1 StPO steht der Staatsanwaltschaft die alleinige Anklagebefugnis zu. Sie ist, sofern tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten

§ 138c StPO Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung (vom 13.12.2019) § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren (1) Der Antrag des Beschuldigten nach wenn 1. der Beschuldigte, dem ein anderer als der von ihm innerhalb der nach § 142 Absatz 5 Satz 1 bestimmten Frist bezeichnete Verteidiger beigeordnet wurde oder dem zur Auswahl des Verteidigers des Beschuldigten. § 463a Strafprozeßordnung (StPO) - Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstelle § 32a StPO Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (1) Den beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingerichteten besonderen Gerichtsabteilungen ( § 32a GOG ) obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Führung des Hauptverfahrens auf Grund von Anklagen wegen der in § 20a genannten Straftaten, soweit eine Delegierung gemäß § 39 Abs. 1 a erfolgt ist

§ 367 StPO - Einzelnor

  1. (1) 1 Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befaßt wird, aufgenommen ist
  2. § 98b [Zuständigkeit; Rückgabe und Löschung der Daten] § 98c [Datenabgleich zur Aufklärung einer Straftat] § 99 [Postbeschlagnahme] § 100 [Zuständigkeit] § 100a [Überwachung der Telekommunikation] § 100b [Zuständigkeit für Anordnung der Überwachung der Telekommunikation] § 100c [Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen
  3. § 462a StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts § 463 StPO - Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung § 463a StPO - Zuständigkeit.
  4. In § 6a StPO, der eine ins Gesetz gezogene Geschäftsverteilungsregelung und eine Präklusionsvorschrift (aus welcher die perpetuatio fori folgt) darstellt, ist die funktionelle Zuständigkeit besonderer Strafkammern geregelt. Neben den gesetzlichen Regelungen entscheidet der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts über die funktionelle Zuständigkeit gleichrangiger Spruchkörper. Wird trotz.
  5. Die Zuständigkeit für richterliche Ermittlungshandlungen richtet sich nach dem Stadium des Verfahrens (StPO). Vor Erhebung der öffentlichen Klage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] Vor Anklage sind grundsätzlich Ermittlungsrichter beim Amtsgericht zuständig, ihre örtliche Zuständigkeit entspricht dem Amtsgerichtsbezirk
  6. Die örtliche Zuständigkeit gibt Aufschluss darüber, wo (gewissermaßen geografisch) verhandelt wird und richtet sich im Strafverfahren entweder nach dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder dem Ergreifungsort (§ 9 StPO). Die sachliche Zuständigkeit hingegen klärt, welches Gericht bzw. welche Instanz für das jeweilige Strafverfahren und den Verfahrensstand zuständig ist (dazu gleich mehr). Zu guter Letzt regelt die funktionelle Zuständigkeit in.

§ 98b [Zuständigkeit; Rückgabe und Löschung der Daten] § 98c [Datenabgleich zur Aufklärung einer Straftat] § 99 [Postbeschlagnahme] § 100 [Zuständigkeit] § 100a [Überwachung der Telekommunikation] § 100b [Zuständigkeit für Anordnung der Überwachung der Telekommunikation] § 100c [Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen] I. Allgemeines; II. Anordnungsvoraussetzunge Örtliche Zuständigkeit. Der Grundsatz der örtlichen Zuständigkeit ist in Art. 31 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) geregelt: Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die.

§ 161 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft) enthält in denen die Zuständigkeit zur Strafverfolgung der Polizei übertragen wird, unter der Gesamtverantwortung der sogenannten »Herrin des Ermittlungsverfahrens«, der Staatsanwaltschaft (StA). [Theorie und. örtliche Zuständigkeit I. Im Verwaltungsrecht die Bestim mung, in welchem räumlichen Bereich eine sachlich zuständige Stelle tätig werden darf und auf welche Personen und Sachen sich die sachliche Z. er streckt (z.B. nach dem Wohnsitz) Die Zuständigkeit für richterliche Ermittlungshandlungen richtet sich nach dem Stadium des Verfahrens (StPO). Vor Erhebung der öffentlichen Klage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ] Vor Anklage sind grundsätzlich Ermittlungsrichter beim Amtsgericht zuständig, ihre örtliche Zuständigkeit entspricht dem Amtsgerichtsbezirk Macht Euch zunächst klar, dass die sachliche Zuständigkeit eine Verfahrensvoraussetzung darstellt und - entgegen des Wortlauts - gerade nicht unter § 338 Nr.4 StPO zu subsumieren ist. § 338 Nr. 4 StPO stellt einen absoluten Revisionsgrund dar, der ausschließlich die weniger klausurrelevanten besonderen Strafkammern (Schwurgericht, Wirtschaftsstrafkammer, Staatsschutzkammer) sowie die örtliche Zuständigkeit umfasst Unter Beachtung von § 385 Abs. 1 AO gehen diese Zuständigkeitsregelungen denen nach der StPO vor, wobei zusätzlich § 29 AO, § 143 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug eröffnet. Fahndungsprüfer können in ganz Deutschland Ermittlungshandlungen vornehmen, weil sich die örtliche Ermittlungskompetenz der BuStra grundsätzlich auf die gesamte Bundesrepublik erstreckt gem. Nr.

Foto: MDart10/Shutterstock.com. Im ersten Staatsexamen kann die Zulässigkeit einer Revision im StPO -Teil der Strafrechtsklausur eine Rolle spielen und muss gutachterlich geprüft werden.. Im zweiten Staatsexamen wird die Zulässigkeit bei der Klausurkonstellation einer eingelegten und noch nicht begründeten Revision geprüft beziehungsweise nach den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels. Empfehlungen zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstandsempfehlungen) Grundsätze 1. Die Klärung des Gerichtsstandes erfolgt transparent, rasch und fair. Die Untersu-chungsbehörden sind bestrebt, Gerichtsstandskonflikte zu vermeiden. 2. Eine einmal begründete Zuständigkeit aufgrund bekannter Fakten wird ohne neue Tat-sachen nachträglich nicht mehr geändert, selbst wenn. Zuständigkeit. Für die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß StPO dasjenige Gericht zuständig, das auch für die Hauptverhandlung zuständig ist. Entschließt sich die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage Abs. 1 StPO), hat sie die Anklageschrift zusammen mit den Akten dem Gericht mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, zu übersenden Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO ((entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2011 - 2 Ws 189/10 - 1 Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. 2 Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten

§ 111f [Zuständigkeit für Durchführung der Beschlagnahme und § 111g [Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten § 111h [Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten § 111i [Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für befristeten (1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und.. § 24 StPO Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften § 25 StPO Örtliche Zuständigkeit § 25a StPO Abtretung § 26 StPO Zusammenhang § 27 StPO Trennung von Verfahren § 28 StPO Bestimmung der Zuständigkeit § 28a StPO Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA § 29 StPO Allgemeines § 30 StPO § 31 StPO § 32 StPO Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht § 32a StPO Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption § 33 StPO Oberlandesgericht § 34 StPO Oberster.

StPO. Erstes Buch Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte (§ 1 - Zweiter Abschnitt Gerichtsstand (§ 7 - § 21) Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Vierter Abschnitt Gerichtliche Entscheidungen und Kommunikation. § 46 StPO - Zuständigkeit; Rechtsmittel § 47 StPO - Keine Vollstreckungshemmung § 48 StPO - Zeugenpflichten; Ladung § 49 StPO - Vernehmung des Bundespräsidenten § 50 StPO - Vernehmung von. § 169 StPO der Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts oder - sofern die Bundesanwaltschaft die Sache an sich zieht, der Ermittlungsrichter beim BGH zuständig. Der Haftbefehl ergeht auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist gem. § 125 Abs. 2 StPO das Gericht zuständig, welches mit der Sache befasst ist Zuständiges Gericht und Gerichtsorganisation in Deutschland. In der Bundesrepublik Deutschland gibt insgesamt 1109 Gerichte, deren Zuständigkeitsbereich entweder den Bund oder die Länder umfasst. Nach Artikel 95 des Grundgesetzes (GG) wird zwischen der Verfassungs-und Fachgerichtsbarkeit unterschieden. Verfassungsgerichtsbarkeit . Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft, ob die Hoheitsakte. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes . Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen (1) Zusammenhängende Strafsachen, die einzeln zur Zuständigkeit von.

Gerichtszuständigkeiten in Strafsachen - Jura Individuel

§ 462a StPO Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Die sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte - ein

Zuständigkeit (1) Die Ermittlungen führt grundsätzlich der Staatsanwalt, in dessen Bezirk die Tat begangen ist. (2) Für Sammelverfahren und in den Fällen des § 18 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (BKAG) gelten die Nr. 25 bis 29. 3. Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts (1) Der Staatsanwalt soll in bedeutsamen oder in rechtlich oder tatsächlich. StPO ; Fassung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 Maßgebendes Verfahren § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a Zuständigkeit. StPO § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts Erster Abschnitt Strafvollstreckung StPO § 462a BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 462a StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453. § 462a StPO, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Rz. 252. Nach § 6 StPO müsste sich die normale Strafkammer, nachdem sie erkannt hat, dass eine Zuständigkeit der besonderen Strafkammer vorliegt, für unzuständig erklären und die Sache verweisen. § 6a StPO dient der Verfahrensvereinfachung und stellt insoweit eine Ausnahme dar. § 6a StPO legt nämlich verschiedene Zeitpunkte fest, ab denen die Feststellung der Unzuständigkeit für das. a. Sachliche Zuständigkeit: Der Staatsanwalt ist für alle Strafsachen zuständig (§ 20 Abs 1 StPO). b. Örtliche Zuständigkeit: Sie richtet sich nach dem Ort der Ausführungshandlung der Straftat (§ 25 Abs 1 StPO). Solange der Tatort unklar ist, ermittelt vorläufig der Staatsanwalt, der von der Tat zuerst erfährt (§ 25 Abs 3 StPO). Danach wird di Bestimmung des zuständigen Eingangsgerichts innerhalb des jeweils eröffneten Rechtsweges als Prozessvoraussetzung. Strafprozessrecht: Das für die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft zuständige Gericht erster Instanz wird vom GVG bestimmt (§ 1 StPO) und hängt von Art und Schwere der Tat ab. — Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ergibt sich aus §§ 24 ff. GVG. Danach ist der.

§§ 13a, 14, 15 StPO Zuständigkeit des Amtsgerichts • Wenn nicht o zwingende Zuständigkeit des LG oder OLG (§ 24 I Nr. 1 GVG) gegeben ist, o eine höhere Strafe als 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist (oder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Sicherungsverwahrung), § 24 I Nr. 2 GVG Weiterhin spielt bei der StPO-Zusatzfrage der Instanzenzug eine wichtige Rolle. Dies betrifft die Besetzung der Gerichte, die Rechtsmittel und die Frage, welche Gerichte in Strafsachen zuständig sind. III. Prozessmaximen. Ferner betrifft die StPO-Zusatzfrage auch die Prozessmaximen. Diese werden auch Verfahrensgrundsätze genannt und stellen quasi die Spielregeln des Strafverfahrens dar StPO • die Untersuchung beschränkt sich nur auf den von der Klage erfassten Sach-verhalt, § 155 Abs. 1 StPO • die Richter dürfen nur über den von der Klage erfassten Sachverhalt entschei-den, § 264 Abs. 1 StPO • Anklage erheben kann grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft, § 152 Abs. 1 StPO • Ausnahme: Privatklage bei fehlende StPO), 9 hat die Verwaltungsbehörde das Recht, das Vorver-fahren mit der Verhängung eines Bußgeldbescheids abzu-schließen und so in der Sache selbst zu entscheiden (§ 35 Abs. 2 OWiG). Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde richtet sich nach § 36 OWiG. Meist ist die Zuständigkeit i

StPO; aber auch etwa §§ 81 Abs. 3; 98 Abs. 2 S. 4; 125, 126a Abs. 2 StPO) Zuständigkeit kommt eher selten Bedeutung zu (vgl. aber § 100d Abs. 2 StPO), ebenso Fragen der funktionalen Zuständigkeit Zuständig für den Erlass eines Haftbefehls ist vor Klageerhebung der Ermittlungsrichter an demjenigen Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, vgl. § 125 Abs.1 StPO. Nach Klageerhebung ist das Gericht der Hauptsache zuständig, vgl. § 125 Abs.2 StPO. Der Haftbefehl ist stets schriftlich abzufassen, § 114 Abs.1 StPO. Rechtsschutz. Die heutige Folge stellt Beginn, Ablauf und Zuständigkeiten des Ermittlungsverfahrens dar. Weiterhin werden einzelne strafprozessuale Zwangsmaßnahmen erörtert, damit dann in der nächsten Folge der Abschluss des Ermittlungsverfahrens besprochen werden kann. Ablauf und Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren: § 158 StPO

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§ 8 StPO Gerichtsstand des Wohnsitzes oder

StPO § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen Erster Abschnitt Strafvollstreckung StPO § 463a BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen (1) Die Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuches) können zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von. Das Strafbefehlsverfahren ist ein summarisches Verfahren für einfache Fälle. So wird dem Angeklagten eine belastende öffentliche Hauptverhandlung erspart. I. Zulässigkeit 1. Vergehen, § 12 II StGB 2. Zuständigkeit des Amtsgerichts 3. Zulässige Rechtsfolgen, § 407 II StPO Geldstrafe, Fahrverbot, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Freiheitsstrafe auf Bewährung bis zu einem Jah Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft dafür, das Verfahren nicht einzustellen, so kann sie entweder Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen (§ 407 ff. StPO). Die Anklage. Im Falle einer Anklageerhebung ist die Anklage an das örtlich und sachlich zuständige Gericht zu richten

Nach § 111k StPO kann er dabei gegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Vermögensarrestes getroffen werden, die Entscheidung des nach § 162 StPO zuständigen Gerichts beantragen. 5. Warum sind. Die Kammer ist zuständig. a) als große Jugendkammer, insoweit auch für die Katalogtaten des § 100 c StPO, b) als Schwurgerichtskammer gemäß § 74 Absatz 2 GVG für Verfahren, die gemäß § 354 Absatz 2 StPO an eine (andere) Kammer des Landgerichts Zweibrücken zurückverwiesen sind, sofern die Sache vorher von der 1. Strafkammer oder einem anderen Landgericht bearbeitet wurde Die Anwendbarkeit des § 81b Alt. 1 StPO setzt die Beschuldigteneigenschaft eines Verdächtigen voraus. Beschuldigter ist hierbei ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter..

§ 16 StPO - Einzelnor

Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Die Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts des Amtsgerichts Nienburg/Weser ergibt sich aus der Regelung des § 457 Abs. 3 Satz 3 StPO. Danach trifft das Gericht des ersten Rechtszuges die notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen für Maßnahmen, die bestimmt und geeignet sind, den Verurteilten festzunehmen. Die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO ist.

Der Instanzenzug im Strafprozess - Lecturio Magazi

§ 462a StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts (1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu... (2) In anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Fällen ist das Gericht des ersten. Das Landgericht Berlin wird als das für die Entscheidungen über die Kostenfestsetzung (§ 464b StPO) zuständige Gericht bestimmt. G r ü n d e : Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten am 20. Dezember 2012 wegen unerlaub-ten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils in einer Mehrzahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt d) Zuständigkeit: Staatsanwaltschaft e) Zustimmung des Gerichts (§ 153 I 1 StPO - Ausnahme: § 153 I 2 StPO). Zustimmung des Beschuldigten ist nicht erforderlich. f) Liegt ein Privatklagedelikt i.S. des § 374 I StPO vor, muss gem. § 376 StPO bei Bejahung des öffentlichen Interesses Anklage erhoben, bei Vernei Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das nach der Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft für die Entscheidung über die Aufhebung der Beschlagnahme oder des dinglichen Arrests nach § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO zuständig. OLG Celle 1. Strafsenat, Beschluss vom 01.06.2016, 1 AR 19/16, ECLI:DE:OLGCE:2016:0601.1AR19.16.0A § 111c StPO, § 111d StPO, § 111i. § 275 a Abs. 6 S. 2 StPO, wenn auch über die Erledigung der Unterbringung zu entscheiden ist - hierfür ist der 3. Strafsenat zuständig -, sowie die Entscheidungen gemäß § 122 StPO und § 122 StPO analog in Verbindung mit § 126 a Abs. 2 S. 2 StPO aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit nicht der 4. oder 5. Strafsenat gemäß § 120 GVG und

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§ 462a StPO - Einzelnor

Zuständigkeit und Besetzung der Spruchkörper _____ 4 A. Zivilkammern der StPO - Verhaftung und vorläufige Festnahme - sowie Entscheidungen nach § 230 Abs. 2 StPO handelt. 11 Besetzung der Kammer: VRinLG Lichius Vorsitzende mit 80% ihrer Arbeitskraft, zugleich 7. Strafkammer RLG Hohmeier stellvertretender Vorsitzender mit 50% seiner Arbeitskraft, zugleich 2. und 7. Strafkammer RAG. § 126 StPO - Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen (1) 1 Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs ( § 116 ), ihre Vollstreckung ( § 116b ) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat [SK-StPO:] § 131a StPO ermächtigt nunmehr ausdrücklich dazu, einen Beschuldigten oder einen Zeugen zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben (Absatz 1), ferner zur Sicherstellung des Führerscheins (§§ 111b Abs. 4, 463b StPO), zur erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81b StPO) zur Anfertigung einer DNA-Analyse (§§ 81c, 81g StPO) oder zur Feststellung von dessen Identität (§ 163b, vgl. Ablauf und Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren: * § 158 StPO* § 160 StPO* § 161 StPO* § 161a StPO* § 162 StPO* § 163 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme * § 94 StPO* § 97 StPO* § 98 StPO Durchsuchung: * § 102 StPO* § 103 StPO* § 104 StPO* § 105 StPO* § 106 StPO* § 107 StPO* § 108 StPO* § 110 StPO

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§ 367 StPO Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne

Inhaltsübersicht. StPO Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte Zweiter Abschnitt Gerichtsstand §§ 17 und 18 (weggefallen) Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen Fünfter. (1) Wird gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt, so ist für die nach den §§ 453, 454, 454a und 462 zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befaßt wird, aufgenommen ist § 138c StPO, Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidun... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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Strafprozeßordnung - StPO | § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 133 Urteile und 14 Gesetzesparagraphen, d Zuständigkeit der Ehename, den die Parteien gemeinsam führen oder geführt haben; bei mehreren oder unterschiedlichen Namen entscheidet die alphabetische Reihenfolge über die richterliche Zuständigkeit. Der danach zuständige Richter ist auch zuständig für später anhängi StPO (nicht § 127b StPO) im achtwöchigen Turnus, beginnend mit der 3. KW. c) Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Schöffengerichtes fallen, soweit eine Sonderzuständigkeit des Steuerrechtes oder des Binnenschifffahrtsrechtes besteht im Umfange der Turnusverteilung des allgemeinen Teils. 3 d) Die den Amtsgerichten zugewiesenen Angelegenheiten. Mithin scheidet eine Zuständigkeit der Strafgerichte nach dem Wortlaut von § 111 f Abs. 5 StPO nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus. Auch aus den vom beklagten Land für die von ihm vertretene Auffassung herangezogenen Entscheidungen des LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.12.2001, 8 Qs 223/01 und des Saarländisches Oberlandesgerichts, Beschluss vom 11.08.2014, Az Strafprozeßordnung - StPO | § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 7 Urteile und 8 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren

Der Berufsrichter im Strafprozess - Strafprozessrech

Die Tat­sa­che ihrer Kennt­nis­nah­me und Lö­schung ist zu do­ku­men­tie­ren. (5) Ört­lich zu­stän­dig ist die Auf­sichts­stel­le, in deren Be­zirk der Ver­ur­teil­te sei­nen Wohn­sitz hat Zuständig für die Gewährung § 147 Abs. 5, § 478 StPO, Nr. 183 RiStBV Arbeitnehmerschulung: Stoffplan Fachspezifische Grundschulung Unterrichtsstunden insgesamt: 30 Lehrgebiet: Staatsanwaltschaf gemäß § 127 Abs. 2 StPO Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung präventiven und repressiven polizeilichen Handelns • Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Inhalt Einleitung 17 1. Teil: Grundlagen 21 A. Die systematische Stellung des § 127 Abs. 2 StPO 21 B. Prozessuale und materiell-rechtliche Bedeutung der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO 22 C. Der Zweck der vorläufigen. StPO Strafprozessordnung Vom 12.9.1950 Neugefasst am 7 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre Umfeld von § 463a StPO § 463 StPO. Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung § 463a StPO. Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen § 463b StPO. Beschlagnahme von Führerscheine

Identitätsfeststellung stpo, rechtsprechung zu § 163b stpo208 StPO — riesenauswahl an markenqualitätLegitimation der Deutschen Gerichte - Arne Freiherr von

(2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n Zuständig ist in diesen Fällen jeweils der Richter, in dessen Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis der Fürsorge, der Unterbringungsmaßnahme oder der Freiheitsentziehung hervortritt. 4 4 Maßgeblich sind die von der Deutschen Post AG festgelegten Postleitzahlen nach dem Stand bei Inkrafttreten des Geschäftsverteilungsplans. Spätere Änderungen der Postleitzahl im Geschäftsjahr bleiben. BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, Graf. Inhaltsübersicht; Vorwort; Verzeichnisse; StPO; EGStPO (Auszug) JGG (Auszug) § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich § 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts § 33 Jugendgerichte § 33a Besetzung des Jugendschöffengerichts § 33b Besetzung der Jugendkammer § 34 Aufgaben des Jugendrichters § 35. § 126 StPO. Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme. Paragraf 126. Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen [28. Juni 2019] 1 § 126. 2 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen. (1) 3 [1] Vor Erhebung der.

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